Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB-MEN
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen des Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN), für die nicht durch Rechtsvorschriften Regelungen getroffen sind und für die keine Gebühren und Auslagen in der Mess- und Eichgebührenverordnung oder der Allgemeinen Verwaltungskostenordnung des Landes festgesetzt sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausgeschlossen.
Das MEN ist eine Behörde des Landes Niedersachsen und nimmt unter anderem öffentlich-rechtliche Amtshandlungen vor. Es handelt sich um eine Form der Leistungsverwaltung. Das MEN ist in diesem Fall nicht in der Rolle eines Lieferanten.
Das „Ersuchen von Kunden" wie beispielsweise Eichanträge stellt keinen zivilrechtlichen Auftrag dar. Deshalb stellen AGB´s, Verhaltenskodizes, Verpflichtungserklärungen, Freistellungserklärungen, Rahmenvereinbarungen, Leistungskontrakte, etc. von Firmen keine Rechtsgrundlage dar und dürfen von unseren Mitarbeitern gem. §§ 52 und 56 MessEG nicht unterschrieben werden.